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   VGH Baden-Württemberg, 29.09.2015 - 7 S 85/13   

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VGH Baden-Württemberg, 29.09.2015 - 7 S 85/13 (https://dejure.org/2015,83010)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.09.2015 - 7 S 85/13 (https://dejure.org/2015,83010)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. September 2015 - 7 S 85/13 (https://dejure.org/2015,83010)
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Volltextveröffentlichung

  • ArgeLandentwicklung

    Anordnung; Anordnung, vorläufige; Dringlichkeit; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Vorausbau; Voraussetzungen; Vorläufige Anordnung; Wirkung; vorläufige Anordnung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 29.10.2014 - 9 B 32.14

    Vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren als Dauerverwaltungsakt

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2015 - 7 S 85/13
    Die vorläufige Anordnung ist ein Dauerverwaltungsakt, für dessen rechtliche Beurteilung die jeweils aktuelle Sach- und Rechtslage maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.10.2014 - 9 B 32.14 - juris).

    Siehe zu Leitsatz 3 und 4 auch BVerwG 29.10.2014 - 9 B 32.14 =RzF - 75 - zu § 36 Abs. 1 FlurbG.

  • BVerwG, 05.01.2012 - 8 B 62.11

    Unerlaubtes Glücksspiel; Untersagung; Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2015 - 7 S 85/13
    Hat sich der Verwaltungsakt insoweit auf diese Arterledigt, kann der Kläger auf den Antrag übergehen, die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nach § 113 Abs. 1 Satz4 VwGO festzustellen, falls er daran ein berechtigtes Interesse hat (BVerwG, Beschluss vom 05.01.2012 - 8 B 62.11 - Rn.14, NVwZ 2012, 510).
  • BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

    Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2015 - 7 S 85/13
    Ferner sind keine weiteren negativen Rechtsfolgen an den Bestand der vorläufigen Anordnung in der Vergangenheit geknüpft (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, BVerwGE 144, 230 zu den Rechtsfolgen einer Ausweisung).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 42.12

    Ausgestaltung, normative; Dienstleistungsfreiheit; Ermessensfehler; Ermessen,

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2015 - 7 S 85/13
    Die vorläufige Anordnung stellt auch nicht die Grundlage eines weiteren Vollstreckungsaktes dar, der bei ihrer Aufhebung rückgängig zu machen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 42.12 -, Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 287 zu einer zwangsgeldbewehrten Verbotsverfügung).
  • BVerwG, 14.11.2012 - 9 C 13.11

    Regelflurbereinigung; vorläufige Anordnung; Wege- und Gewässerplan; Vorausbau des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2015 - 7 S 85/13
    Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14.11.2012 (- 9 C 13.11 -) = das Urteil des Senats aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
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